§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche zwischen REC-Commerce U.Recknagel, Krumme Hohle 7, 98574 Schmalkalden,(nachfolgend "REC") und dem privaten Nutzer des Teledienstes (nachfolgend "Kunde") im Rahmen der Nutzung der Datenbanken Geburtstagszauber.de bzw. Geburtstagszauber.de (nachfolgend jeweils "Datenbank" genannt) entstehenden Rechtsverhältnisse.

(2)Für andere von REC angebotene Dienste gelten jeweils besondere Geschäftsbedingungen.

(3) Soweit über den Teledienst von REC Waren oder Leistungen Dritter angeboten werden, kommen etwaige Verträge ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Anbieter solcher Waren und Leistungen zustande.

§ 2 Leistungen von REC, Einschränkung von Nutzungsmöglichkeiten

(1) In der von REC betriebenen Datenbank sind Einträge über Dienstleister gespeichert. Das Angebot des entsprechenden Teledienstes von REC richtet sich an Kunden im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.

(2) REC gewährt ihren privaten Kunden nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Datenbank kostenlos auf die darin gespeicherten Inhalte zu durchsuchen. Weiterhin gewähren wir Firmen über die Rubrik "Anmelden" und "Kundenlogin" die Einstellung eigener Inhalte in die Datenbank, die zum Thema "Künstler für das Event" passen. REC ist nicht Vermittler und nicht Vertreter des Käufers oder Verkäufers der in der Datenbank gespeicherten Gegenstände.

(3) Die Ermöglichung des Zugriffs bzw. des Einstellens von Inhalten liegt im Ermessen von REC. Ein Rechtsanspruch des Kunden auf Leistungen von REC im Hinblick auf die Datenbank besteht nicht. Wir behalten uns vor, unpassende Einträge zu Entfernen oder zu verweigern.

(4) Durch die Wartung und Weiterentwicklung des Online-Dienstes können Nutzungsmöglichkeiten und/oder der Zugang zum Dienst vorübergehend eingeschränkt oder unterbrochen werden.

(5) Eintragungen die vorgenommen werden um Vermittlungstätigkeiten auszuüben sind nicht gestattet.
Dies gilt insbesondere für Agenturen und sonstige Vermittler, die ihre Kunden mit kommerziellen Hintergründen in die Datenbank eintragen wollen.

§ 3 Einstellung von Inhalten in die Datenbank / Vertragslaufzeit

(1) Die Einstellung von Inhalten in die Datenbank setzt die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit des Kunden voraus.

(2) Vor der Einstellung von Inhalten muss sich der Kunde registrieren lassen. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Für die bei der Registrierung erhobenen personenbezogenen Daten des Kunden gilt § 10 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(3) Mit der Übermittlung der Registrierungsdaten und der zur Einstellung in die Datenbank vorgesehenen Inhalte gibt der Kunde gegenüber REC ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Aufnahme und Bereitstellung des Inhalts in der Datenbank ab. REC entscheidet innerhalb von 10 Tagen nach Zugang des Angebots über dessen Annahme nach freiem Ermessen. Die Annahme des Angebots erfolgt durch Auftragsbestätigung oder durch die Aufnahme des Inhalts in die Datenbank.

(4) Jeder Kunde hat grundsätzlich das Recht sich mit mehreren Angeboten in die Datenbank einzutragen. Hierfür sind jeweils neue Anmeldungen nötig, womit dementsprechende Gebüren anfallen.

(5) Der Kunde verpflichtet sich seine Daten mindestens einmal pro Jahr zu überprüfen und gegebenenfalls zu aktualisieren.

(6) Die Platzierung von Inhalten liegt im Ermessen von REC. REC ist jederzeit berechtigt, die Einstellung von Inhalten ohne Angabe von Gründen zu verweigern, die Verfügbarkeit von Inhalten in der Datenbank räumlich und zeitlich sowie der Anzahl nach zu begrenzen sowie Inhalte aus der Datenbank zu löschen.

(7) Die Preise für das Einstellen von Inhalten sind der aktuellen Preisliste zu entnehmen.

(8) Die Vertragslaufzeit beginnt mit der Anmeldung in der Online-Datenbank und beträgt ein Jahr. Die Laufzeit verlängert sich automatisch um jeweils ein Jahr, wenn er nicht vor Ablauf von einer der Parteien zum Ende der Vertragslaufzeit mit einer Frist von 14 Tagen gekündigt wird. Die Kündigung des Nutzers hat in schriftlicher Form an REC-Commerce Uwe Recknagel, Krumme Hohle 7, 98574 Schmalkalden zu erfolgen.

§ 4 Anforderungen an Inhalte

(1) In die Datenbank dürfen nur seriöse Dienste und Angebote eingestellt werden. Andere Inhalte sind unzulässig.

(2) Der Kunde verpflichtet sich, die für die Einstellung in die Datenbank vorgesehenen Inhalte entsprechend den Vorgaben in der von REC zur Verfügung gestellten Eingabemaske wahrheitsgetreu zu beschreiben. Die Nutzung optionaler Felder ist dem Kunden freigestellt. Die Einstellung von Bilddateien, die nicht ausschließlich zur angebotenen Dienstleistung gehören, ist unzulässig. Bei der Einstellung von Bilddateien haftet REC nicht für die Qualität der Wiedergabe.

(3) Die Angabe von Service-Telefonnummern, deren Anwahl mittelbar oder unmittelbar mit Sondergebühren für den Anrufer verbunden ist, insbesondere Nummern mit der Vorwahl "0190","0137" oder "01805" sowie Nummern für Agenturen, ist unzulässig.

(4) Die Einstellung von Inhalten durch den Kunden im Namen von Dritten ohne deren ausdrückliche vorangehende Einwilligung ist unzulässig. Insbesondere dürfen ohne Einwilligung des Betroffenen keine Telefonnummern oder Adressen in die Datenbank eingestellt werden.

(5) Persönliche Mitteilungen in hierfür vorgesehenen Rubriken (z.B. sind in sachlicher Form abzufassen und dürfen keine rechtswidrigen Inhalte beinhalten. Unzulässig ist insbesondere die Bewertung anderer Kunden mit rechtswidrigem Inhalt (z.B. Schmähkritik, Beleidigung, etc.).

§ 5 Verantwortlichkeit für Inhalte

(1) Der Kunde ist für die von ihm eingestellten Inhalte selbst verantwortlich. Er steht insbesondere dafür ein, dass die Inhalte nicht rechtswidrig sind und keine Rechte Dritter (z.B. Urheber- und Markenrechte) verletzen. REC ist nicht zur Prüfung verpflichtet, ob ein eingestellter Inhalt Rechte Dritter beeinträchtigt oder gegen objektives Recht verstößt. Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm eingestellten Inhalte zu berichtigen bzw. zu löschen, sofern sie nicht den Anforderungen des vorstehenden § 4 entsprechen. Entsprechende Änderungen kann der Kunde über das Menü "Kundenlogin" (seinem persönlichen Bereich) vornehmen.

(2) Der Kunde stellt REC von allen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit den von ihm in die Datenbank eingestellten Inhalte frei. Veröffentlicht REC bei verständiger Würdigung des Einzelfalls zur Schadensgeringhaltung eine Gegendarstellung oder vergleichbare Mitteilungen, so hat der Kunde deren angemessene Kosten zu ersetzen.

(3) Der Kunde haftet dafür, dass von ihm übermittelte Dateien keine Viren oder vergleichbare Programme enthalten. Entsprechende Dateien kann REC löschen, ohne dass dem Kunden hieraus Ansprüche zustehen. REC behält sich Ersatzansprüche wegen virenbedingter Schäden vor.

(4) REC behält sich im übrigen vor, nach billigem Ermessen die Aufnahme bestimmter Inhalte in die Datenbank abzulehnen oder bereits aufgenommene Inhalte und Mitteilungen ganz oder teilweise zu löschen. Ein Recht zur Löschung ist insbesondere dann gegeben, wenn Inhalte oder sonstige Eingaben des Kunden nicht im Einklang mit den vorstehenden Bestimmungen stehen und/oder erkennbar rechts- oder sachwidrigen Inhalt haben und/oder dazu geeignet sind, das Image der REC Website zu schädigen. Aus einer entsprechenden Löschung kann der Kunde keine Ansprüche herleiten.

§ 6 Recherche in der Datenbank

(1) Der Zugriff und die Recherche in der Datenbank ist für den Kunden kostenlos.

(2) REC behält sich das Recht vor, den Zugang des Kunden zur Datenbank jederzeit zu limitieren oder zu sperren. Dies gilt insbesondere für Kunden, die im Rahmen ihrer Recherche auf Inserate antworten, bei denen Service-Telefonnummern, deren Anwahl mittelbar oder unmittelbar mit Sondergebühren für den Anrufer verbunden ist (insbesondere Nummern mit der Vorwahl "0190","0137" oder "01805"), oder Nummern für Agenturen angegeben sind.

§ 7 Gewährleistung

(1) REC ist weder Partei noch Vertreter einer Partei oder Vermittler der zwischen Kunden gegebenenfalls abgeschlossenen Geschäfte. REC übernimmt keine Verantwortung für die Vertragsanbahnung, den Vertragsabschluß und die Vertragsdurchführung.

(2) REC übernimmt insbesondere keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Kunden gemachten Angaben und abgegebenen Erklärungen sowie die Identität und Integrität der Kunden.

(3) Die in die Datenbank eingestellten Inhalte bzw. Inserate sind für REC fremde Inhalte i.S.v. § 5 Absatz 2 Teledienstegesetz (TDG). Die rechtliche Verantwortung für diese Inhalte liegt demgemäss bei derjenigen Person, welche die Inhalte in die Datenbank eingestellt hat.

(4) Es ist nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich, alle Risiken im Zusammenhang mit der Nutzung des Mediums Internet auszuschließen. Aus diesem Grund übernimmt REC keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Datenbank und ihrer Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der vom Kunden in die Datenbank eingestellten Inhalte.

§ 8 Haftung

(1) REC haftet für Datenverluste sowie Kosten nutzloser Dateneingabe im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen nur in dem Umfang, der sich auch dann nicht vermeiden läßt, wenn der Vertragspartner die bei ihm vorhandenen Daten jeweils im jüngsten Bearbeitungsstand in maschinenlesbarer Form gesichert hat.

(2) Ein etwaiges Mitverschulden des Kunden ist in jedem Falle zu berücksichtigen. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, die von ihm eingestellten und von REC dargestellten Daten wenigstens durch einmalige Suchabfrage auf deren Richtigkeit zu überprüfen.
(3) Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter von REC.

(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 9 Rechte

(1) REC ist Rechtsinhaber an den Inhalten der Website und der Datenbank. Sämtliche Urheber-, Marken- und sonstigen Schutzrechte an dem Datenbankwerk, der Datenbank und den hier eingestellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen stehen ausschließlich REC zu; etwaige Rechte des Kunden an den von ihm eingestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt.

(2) Der Kunde hat im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen das Recht, ausschließlich unter Verwendung der von REC zur Verfügung gestellten Online-Suchmasken einzelne Datensätze auf seinem Bildschirm sichtbar zu machen und zur dauerhaften Sichtbarmachung einen Ausdruck zu fertigen. Eine automatisierte Abfrage durch Scripte o.ä. ist nicht gestattet. Urheberechtshinweise oder sonstige Schutzrechtsvermerke auf der Website von REC dürfen nicht verändert werden.

(3) Der Kunde darf die durch Abfrage gewonnenen Daten weder vollständig, noch teilweise oder auszugsweise verwenden (a) zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder medialen Form und/oder (b) für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung und/oder (c) für eine sonstige gewerbliche Verwertung. Die Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente der Datenbank mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist unzulässig.

(4) Mit der Übermittlung der zur Einstellung in die Datenbank vorgesehenen Inhalte räumt der Kunde REC das Recht ein, diese Inhalte unbefristet auf die für die Einstellung und Bereithaltung in die Datenbank und den Abruf durch Dritte erforderlichen Nutzungsarten zu nutzen, insbesondere die Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, bereitzuhalten, zu übermitteln und zu veröffentlichen. Des weiteren erhält REC das Recht, die Inhalte umzuarbeiten, insbesondere wenn diese nicht den Anforderungen nach § 4 dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen entsprechen.

(5) REC behält sich vor, die Einträge auch auf anderen Internetseiten darzustellen, um eine für den Kunden gesteigerte Nachfrage zu erzielen.

§ 10 Datenschutz

(1) REC erbringt gegenüber dem Kunden Teledienste im Sinne des Teledienstedatenschutzgesetzes.

(3) REC versendet Mitteilungen, insbesondere die Bestätigung über die Aufnahme der Daten in die REC-Datenbank und Passwörter, ausschließlich per unverschlüsselter Email an den Kunden.

(4) REC wird die personenbezogenen Daten des Kunden nur im Rahmen der rechtlichen Bestimmungen für Zwecke der Werbung, Markt- und Meinungsforschung verwenden. Jeder Kunde hat das Recht, der Verwendung seiner Daten für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung schriftlich bzw. per e-mail zu widersprechen. (Bitte Name, E-mail und Adresse mitteilen)

§ 11 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

(1) REC behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens zwei Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens im Internet auf der Website.

(2) Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Veröffentlichung, so gelten die abgeänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist hingewiesen.

(3) Bei einem fristgemäßen Widerspruch des Kunden gegen die geänderten Geschäftsbedingungen ist REC unter Wahrung der berechtigten Interessen des Kunden berechtigt, den mit dem Kunden bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft tritt. Entsprechende Inhalte des Kunden werden sodann in der Datenbank gelöscht. Der Kunde kann hieraus keine Ansprüche gegen REC geltend machen.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Bei Streitigkeiten zwischen dem Kunden und REC findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss aller materiellen und prozessualen Rechtsnormen, die in eine andere Rechtsordnung verweisen, Anwendung.

(2) Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen zu diesem Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Auch die Aufhebung des Schriftformerfordernisses bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag ist für beide Vertragsparteien Schmalkalden, sofern der Kunde Kaufmann ist.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrags insgesamt hiervon nicht berührt. Stand: 01.07.2004